Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa.

 

Mühlig Immobilien
Stephanie Mühlig
Sägmühlweg 100, 67454 Haßloch

 

§ 1 Allgemeines

 

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen die Grundlage der Tätigkeit der Firma Mühlig Immobilien dar.

Der Vertragsschluss eines Maklervertrages mit der Firma Mühlig Immobilien bedarf keiner Form und kann insbesondere auch dann zustande kommen, wenn unsere Tätigkeit in Anspruch genommen wird.

 

§ 2 Weitergabeverbot/ Vertraulichkeit

 

Die von Mühlig Immobilien übersandten Angebote und Informationen jeglicher Art sind vertraulich und nur für den jeweiligen Empfänger bestimmt.

 

Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Mühlig Immobilien zulässig.

 

Für den Fall, dass aufgrund einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertraulichkeitspflicht ein Hauptvertrag unter Ausschluss von Mühlig Immobilien zustande kommt, schuldet der Auftraggeber die Provision, wie wenn er den Vertrag selbst geschlossen hätte.

 

§ 3 Doppeltätigkeit

 

Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig werden.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

 

Der Auftraggeber übergibt dem Makler sämtliche Unterlagen, die das zu verkaufende Objekt betreffen und für einen Kaufvertragsabschluss von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber unterstützt den Makler in seiner Tätigkeit und setzt ihn von tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen das Objekt betreffend, die für den Kaufvertragsabschluss bedeutsam sein können, in Kenntnis. Er hat dem Makler insbesondere unverzüglich mitzuteilen, wenn er seine Verkaufsabsicht aufgeben oder ändern sollte.

 

Weist der Makler dem Auftraggeber einen Interessenten nach, der dem Auftraggeber bereits bekannt ist, hat er hiervon den Makler unverzüglich schriftlich zu informieren.

 

§ 5 Vorkenntnis

 

Sollte dem Auftraggeber eine von Mühlig Immobilien nachgewiesene Vertragsgelegenheit bereits bekannt sein, so hat er dies gegenüber Mühlig Immobilien unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 6 Haftungsbegrenzung

 

Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

 

Eine Haftung für Leistungen Dritter wird nicht übernommen.

 

Alle Angaben zum Objekt beruhen auf Informationen und Auskünfte Dritter, insbesondere des Verkäufers/ Vermieters. Für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keinerlei Haftung. Es obliegt daher dem Kunden, die Objektinformationen und Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Alle Grundrisse, Bilder und Illustrationen in unserem Exposé sind unverbindlich. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für die gemachten Flächenangaben.

 

§ 7 Provision

 

Die Tätigkeit von Mühlig Immobilien ist auf den Nachweis und/oder die Vermittlung von Verträgen gerichtet. Die Provision berechnet sich nach dem Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhän­genden Nebenabreden und Ersatzgeschäfte. Der Anspruch auf Maklerprovision von Mühlig Immobilien ent­steht, sofern durch die beauftragte Nach­weis– oder Vermittlertätigkeit ein Vertrag zustande kommt.

 

Die Maklerprovision wird fällig mit Zustandekommen des wirksamen Hauptvertrages.  Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Kaufvertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber auf Grund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.

 

Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der abgeschlossene Hauptvertrag zu anderen Bedingungen erfolgt, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot von Mühlig Immobilien abweicht.

 

Der Provisionsanspruch des Maklers wird durch eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises nicht berührt. Der Provisionsanspruch bleibt dem Grunde und der Höhe nach bestehen, auch wenn ein Vertragsteil von dem vermittelnden Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Rechts zurücktritt, kündigt oder aus sonstigen Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen nicht erfüllt wird.

 

Des Weiteren ist der Provisionsanspruch entstanden und fällig, wenn dem Auftraggeber nahestehende Personen oder ein mit dem Auftraggeber im wirtschaftlichen Zusammenhang stehender Dritter von dem Immobilienangebot durch Abschluss des Vertrages Gebrauch macht.

 

§ 8 Aufwendungsersatz

 

Für den Fall, dass es dem Makler während der Vertragslaufzeit trotz seiner Bemühungen nicht gelingen sollte, die Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags nachzuweisen bzw. zu vermitteln, ist der Auftraggeber dem Makler zum Ersatz der von ihm getätigten Aufwendungen verpflichtet. Der Makler hat seine Aufwendungen nachzuweisen.

 

§ 9 Streitbeilegung nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

 

Der Makler ist nicht verpflichtet und nicht bereit, im Fall einer sich aus einem Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und einem Verbraucher als Auftraggeber ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit vor Klageerhebung ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach den Bestimmungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) durchzuführen.

 

§ 10 Streitbeilegung nach EU-Recht

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet wie folgt: info@muehlig-immobilien.de. Der Makler ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.  

 

§ 11 Gerichtsstand

 

Beauftragt ein Kaufmann Mühlig Immobilien im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit, ist der Sitz von Mühlig Immobilien Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

 

§ 12 Datenschutz

 

Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und verarbeitet.

 

Der Übermittlungsweg per E-Mail erfolgt grundsätzlich nichtsigniert und unverschlüsselt.

 

§ 13 Widerrufsbelehrung

 

Für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt und dieser Vertrag entweder außerhalb der Betriebsstätte des Maklers oder im Wege des Fernabsatzes über Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

 

Widerrufsrecht

 

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber der Firma Mühlig Immobilien Frau Stephanie Mühlig, Sägmühlweg 100, 67454 Haßloch, zu erreichen unter Tel. 06324 820 43 66, Mobil 0159 013 84 253 oder per Mail an info@muehlig-immobilien.de mit einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Für Ihre Widerrufserklärung können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass meine Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie an mich einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Maklerleistung während der Widerrufsfrist

 

In Kenntnis der vorbeschriebenen Konsequenzen beauftragt der Auftraggeber den Makler ausdrücklich, seine Leistungen, die Gegenstand dieses Vertrags sind, bereits während der Widerrufsfrist zu erbringen.

 

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich sein Einverständnis damit, dass der Makler vor Ende der Widerrufsfrist seine Dienstleistung erbringt. Dem Auftraggeber ist dabei bewusst, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

 

Beizufügendes Muster-Widerrufsformular nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Firma Mühlig Immobilien Frau Stephanie Mühlig, Sägmühlweg 100, 67454 Haßloch, zu erreichen unter Tel. 06324 820 43 66, Mobil 0159 013 84 253 oder per Mail an info@muehlig-immobilien.de:

 

·         Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

·         Bestellt/ Vereinbart am (*) /erhalten am (*)

 

·         Name des/der Verbraucher(s)

 

·         Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

·         Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

·         Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.